Die Freiheit bröckelt ab ...

Ich war kürzlich geschäftlich in England. Vor meinem Rückflug von York wollte ich vom Parkplatz aus einige Fotos vom Flughafengebäude machen. Ein Mann, der sich als Security Officer identifizierte, kamm auf mich zugerannt und verlangte von mir, die Aufnahmen zu löschen. Der Flughafen sei eine private Einrichtung und Aufnahmen seien nur mit Einwilligung von der Direktion erlaubt.

Ist es nicht widersprüchlich, wenn in England gleichzeitig private Einrichtungen als "öffentlich" erklärt werden, um damit Rauchverbote in privaten Räumen zu verbieten.

Die Verbotsmanie führt dazu, dass man sich als normaler Bürger in fast jeder Situation und zu jeder Zeit fragen muss, ob man sich nicht eventuell strafbar macht.

Diese Video zeigt einen ähnlichen Fall. Sogar die Ordnungshüter wissen nicht, wo die Grenzen sind, es ist einfach zunächst einmal alles verboten. In England wird der Bürger ununterbrochen und ohne seine Erlaubnis von zehntausenden von Kameras gefilmt. Aber er selbst darf keine Bilder machen.


Und ein weiterer Fall: Ein Sammler von Bildern von alten Bussen (über 30'000 Bilder aus der ganzen Welt) wurde von Polizeibeamten angehalten und seine Personalien mit dem Polizeirregister verglichen.

Arroganz der europäischen Politiker

Der American Thinker hat eine Sammlung von Aussagen im Zusammenhang mit dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag zusammengestellt, eine erschreckende Sammlung von Stellungnahmen führender Politiker Europas.

Valéry Giscard d'Estaing, dessen Kommission wir die gescheiterte Europäische Verfassung zu verdanken haben, erklärte unverholen, der Vertrag von Lissabon enthalte im wesentlichen dieselben Bestimmungen, nur habe man sie aufgespalten und in verschiedenen Verträgen, oft Ergänzungen zu bestehenden Verträgen, untergebracht:
Die öffentliche Meinung wird so, ohne es zu wissen, diese Bestimmungen akzeptieren, die sie andererseits ablehnen würde, wenn sie direkt darüber zu entscheiden hätte.

Der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker:
Natürlich würde es eine Übertragung von Souveränitätsrechten geben. Aber wie intelligent wäre ich denn, wenn ich die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf diese Tatsache lenken würde?

Der belgische Außenminister Karel de Gucht:
Das Ziel des Verfassungs- Vertrags war es gewesen, lesbar zu sein; das Ziel dieses [Reform-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein... Die Verfassung strebte nach Klarheit, während dieser Vertrag unklar sein mußte. Er ist ein Erfolg.

Giorgio Napolitano, Präsident der italienischen Republik:
Die Gegner der EU sind Terroristen. Es ist psychologischer Terrorismus, das Gespenst eines europäischen Superstaats herauf zu beschwören.

Zustimmung der Regierten

Wir sind eine Nation, die eine Regierung hat - und nicht umgekehrt. Und das unterscheidet uns von den anderen Nationen dieser Erde. Unsere Regierung hat nur soviel Macht wie ihr vom Volk übertragen wurde. Es ist an der Zeit, das fortdauernde Wachstum der Regierung zu bremsen und umzudrehen, denn die Anzeichen mehren sich, dass die Regierung über die Zustimmung der Regierten hinaus gewachsen ist.
Ronald Reagan, in seiner Antrittsrede als Präsident, 1981

Staat gegen Bürger

Ein Prozent der Staatbürger der USA wohnen nicht zuhause, sondern im Gefängnis. Unter den schwarzen Männern im Alter von 20 bis 34 Jahren hat sogar jeder zehnte seinen Wohnsitz hinter Gittern. Rund die Hälfte aller Gefängnisinsassen werden für gewaltlose Delikte bestraft, besonders häufig für Drogendelikte. Aber auch für andere abstruse Vergehen wie den Handel mit nichtlizensierten Zahnprothesen oder den interstaatlichen Transport von Wasserhyazinthen.
Damit einhergehend ist die zunehmende Behandlung von Bürgern als Kriminelle, auf allen Ebenen des Vollzugssystems. Das zeigt sich am unreflektierten Einsatz von Elektroschocks mit Tasern nur schon wenn Bürger sich verbal gegen ungerechtfertigte Polizeieingriffe wehren und an der Tatsache, dass Bürger grundsätzlich mit Handschellen gefesselt werden, um zu einer Polizeistation gebracht zu werden, auch wenn sie freiwillig mitgehen. In Washington wurde eine schwangere Frau zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt, weil sie angeblich am Handy zu laut sprach.

Quelle: Cato Institute

Polizeigewalt

Hope Steffey, eine 41-jährige Frau, wird in einem Streit von einem Familienmitglied tätlich angegriffen und verletzt. Über die Notrufzentrale wird Hilfe angefordert. Als die Polizei ankommt, wird Hope von dieser, trotz blutender Wunden im Gesicht, nicht als Opfer sondern wie eine Verbrecherin behandelt und in Handschellen abgeführt. In der Polizeizelle wird sie von 6 Polizeibeamtinnen und -beamten (!) völlig nackt ausgezogen und 6 Stunden liegen gelassen.
Die Videos der Polizei sind lückenhaft (teilweise gelöscht?), aber selbst was zu sehen ist, braucht starke Nerven!

Leider gibt es in den USA sehr viele ähnliche Fälle von Misshandlungen, zum Teil mit Todesfolgen. In vielen Fällen wird sehr schnell auch von der neuen Wunderwaffe, dem Taser, Gebrauch gemacht, von den Auswirkungen her nur zu vergleichen mit der Folterung von Kriegsgefangenen.

Taser - Die sanfte Gewalt?

Die Bewaffnung der Polizei mit Tasern birgt erhebliche Risiken, die über das gesundheitliche Risiko der angeschossenen Person weit hinausgeht.

Taser senken die Hemmschwelle für den Einsatz einer Waffe erheblich. Die vermeintliche Harmlosigkeit der Waffe lässt Polizeibeamte auch dann zu dieser Waffe greifen, wenn sie selbst nicht direkt bedroht sind, so zum Beipiel um eine renitente oder sich nicht zum Schweigen zu bringende Person "gefügig" zu machen. Ein mit einer Schusswaffe bewaffneter Polizeibeamter würde in einer solchen Situation kaum seine Waffe ziehen.

In dieser Aufzeichnung aus einer Überwachungskamera weigert sich die Frau, sich von einem männlichen Polizeibeamten einer leibesvisitation unterziehen zu lassen. Sie ist nicht agressiv, wehrt sich aber mit Recht gegen eine ungerechtfertigte und erniedrigende Behandlung, sozusagen eine Vergewaltigung. Für die leibliche Sicherheit der Beamten besteht zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung, umso mehr als drei Beamte anwesend sind. Das Opfer dieses Dramas sitzt auch völlig passiv da, bis der Beamte handgreiflich wird.

Neben den physischen Risiken, die selbst bei jüngeren Personen zum Tode führen können, ist die Behandlung mit einer elektrischen Ladung psychisch absolut traumatisch. Die getaserte Person ist bei vollem Bewusstsein, verspürt einen extremen Schmerz durch die Lähmung des zentralen Nervensystems und verliert jede Kontrolle über ihre Muskulatur. Man wird an die Foltermethoden in Kriegsgefangenenlagern erinnert.

Gemäss Amnesty International sind seit 2001 über 290 Menschen an Taserbehandlung gestorben.

Weitere Beispiele:

• Verkehrskontrolle
  
• Nicht-kooperatives Verhalten mit Todesfolge
• Schwangere Frau mit Kind
• Drei Personen innert fünf Wochen gestorben
• Mann in Ohio mit Taser getötet
• Geistesgestörter mit Taser getötet
  

Eine Analyse von Christopher Manion.

Wie ein Taser funktioniert.

Die Zeiten ändern sich ...

... aber die Geschichte wiederholt sich.
Alkohol, Übergewicht, Tabak, Ernährung, individuelles Verhalten: der Staat greift immer tiefer in die persönlichen Freiheiten ein, obwohl ihm von der Verfassung dafür kein Auftrag erteilt wird, ganz im Gegenteil.



Titelbild der Hitler-Jugend-Propagandaschrift

Einundzwanzig Jahre eines Lebens

"Ich mich daran gewöhnt, nur in der Gegenwart zu denken. Das wirklich ein grosser Vorteil, wenn man im Gefängnis lebt. Wirklich, es ist einfach ein neuer Tag", sagt Herb Whitlock über seine morgendliche Routine, die mit Yoga, Tao-Massage und Lesen begann.

Herb Whitlock war vor 21 Jahren, zusammen mit einer anderen Person, für die Ermordung eines jungverheirateten Paares im Juni 1986, zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Jetzt wurde er von jeder Schuld freigesprochen, genauso wie sein Mitangeklagter, der ursprüngliche zum Tode verurteilt worden war aber schon dreieinhalb Jahre früher frei kam. Der ursprüngliche Prozess stützte sich hauptsächlich auf die Aussagen von zwei Zeugen, die als notorische Lügner und Drogenabhängige bekannt waren und ihre Version der Vorfälle häufig änderten.

Während seiner Gefangenschaft waren Whitlocks Eltern gestorben, er erfuhr davon erst später, anlässlich eines Besuchs eines Verwandten im Gefängnis.


Quelle: Chicago Tribune

Terroristenjagd

In Chicago heizt die Polizei die zur Weihnachtszeit die Terrorismushysterie mit Anleitungen an, wie man Terroristen erkennen kann und fordert die Bevölkerung auf, insbesondere zu achten auf Menschen

• mit Photoapparaten, Videokameras, Notizblöcken
• die Phasenzeiten der Verkehrssignale messen
• die versuchen, Uniformen oder Behördenfahrzeuge zu beschaffen

Wesentlich effizienter ist das Plakat der Londoner Polizei, das den selben Zweck verfolgt. Es wird auch von Analphabeten und Ausländern verstanden und zeigt diejenigen Objekte, die typischerweise zur Vorbereitung terroristischer Anschläge verwendet werden.

Raucher aller Länder, vereinigt euch!

Der Kampf gegen die Raucherinnen und Raucher ist ein neuer Klassenkampf, ein Klassenkampf von oben: Gesundheitshysteriker und Organisationsmenschen verbünden sich, um ein Drittel ihrer Mitmenschen um Freiheit und Lebensfreude zu bringen. Wie einst die Arbeiterbewegung mit machtvollen Organisationen um ihre Rechte gekämpft hat, so müssen sich heute die rauchenden Menschen gegen die zunehmenden Unterdrückungsversuche wehren. Raucher aller Länder, vereinigt euch!
http://www.ropohl.de/4.html

Öffentliche Gesundheit und Macht

"Der Auftrag zum Schutz und zur Pfege der öffentlichen Gesundheit ist in sich selbst moralisch ... und er umfasst die Machtmittel, die erforderlich sind, um diesen Auftrag zu erfüllen."
V. James Guillory, Mitglied des Expertenkommitees der American Medical Association, das Richtlinien für die klinische Behandlung übergewichtiger Kinder verfasst hat.

'Freedom Is About Authority'

'Freiheit hat mit Staatsgewalt zu tun'

In einer Rede sagte der damalige Bürgermeister von New York Rudolph W. Giuliani am 20. März 1994:

Wir sehen nur die repressive Seite der Staatsgewalt. [...] Wir sehen nicht, dass Freiheit kein Konzept ist, das es Menschen erlaubt, das zu tun oder zu sein, was sie gerade wollen. Freiheit hat mit Staatsgewalt zu tun. Freiheit hat mit dem Willen jedes einzelnen Menschen zu tun, der rechtmässigen staatlichen Gewalt die Beurteilung dessen, was wir tun und wie wir es tun, zu einem beträchtlichen Teil zu überlassen.

Quelle: The New York Times, 15. Mai 2007

Die Aussage von Giuliani ist beängstigend. Leider hat sich seine Ansicht in vielen Staaten und Lebensbereichen bereits eingenistet. Einschränkung der individuellen Freiheiten im Namen der Staatsräson, Einflussnahme auf den individuellen Lebensstil der Bürger im Namen von übergeordneten Gruppeninteressen, Normalisierungsbestrebungen für Verhaltensweisen.

Sollte nicht der Staat individuellen Freiheiten seiner Bürger vor den Übergriffen durch andere Bürger schützen?

Menschenrechte sind unentziehbare Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt. Sie sind überstaatlicher Natur und stehen jedem Menschen zu, allein aufgrund der Tatsache, dass er ein Mensch ist (Universalität der Menschenrechte).

Wissenschaftlicher Dienst: Rauchverbot als Grundrechtseingriff

In einem Bericht kommt der Wisseschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags zum Schluss, dass ein allgemeines und absolutes Rauchverbot (insbesondere was Gaststätten betrifft), mit dem Grundrecht nicht vereinbar ist:

Rauchen gehört zur freien Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). ... Ein allgemeines Rauchverbot in Arbeitsstätten und bei gleichzeitigem Wegfall des Privilegs für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr würde in dieses Grundrecht der Raucher eingreifen. Betroffen wären sowohl die rauchenden Beschäftigten als auch - insbesondere im Bereich der Gastronomie - dritte Personen.

Wissenschaftlicher Dienst: Keine validen Daten zum Passivrauch

Das WHO Kollaborationszentrum beim DKFZ, unter der Leitung von Martina Pötschke-Langer, behauptet in einer Publikation, Passivrauchen fordere in Deutschland jährlich 3301 Todesopfer.
Kritische Stimmen haben auf die Unwissenschaftlichkeit dieser Publikation hingewiesen.

Ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, der allerdings nie öffentlich publiziert sondern geheim gehalten und nur unter der Hand herumgereicht wurde, kommt zum Schluss

Festzuhalten bleibt, dass es sich bei den Berichten um Schätzungen und Hochrechnungen handelt. Valide statistische Daten stehen nicht zur Verfügung, da diese Todesursachen im Rahmen der amtlichen Statistik nicht erhoben werden.

Netzwerk Rauchen e.V. ist schon seit längerer Zeit im Besitz dieses Berichts. Als Netzwerk Rauchen aus diesem Bericht in einem Dokument auf der Website zitierte, wurde vom Justitiariat des Bundestags der Rückzug des Zitats verlangt und mit rechtlichen Schritten gedroht. Als Begründung wurde Verletzung des Copyrights angeführt. Eine eigenartige Vorgehensweise, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken!

Schmutzige Wäsche

Eine 21-jährige Studentin riskierte bis zu 5 Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe von $250'000 für den Versand von schmutziger Unterwäsche. Christine Vetter gab vor Gericht zu, über ihre Website für insgesamt $9'000 getragene Unterwäsche verkauft zu haben.

Welchen Zusammenhang hat diese Geschichte mit Rauchverboten und der Gesundheitshysterie? Keinen, ausser dass sie weiteres Beispiel dafür ist, wie sich der Staat (via Justiz) in die Privatangelegenheiten seiner eigenen Bürger einmischt.
Wenn jemand an meinem gebrauchten Auto, Rasierapparat, Haartrocker oder meiner gebrauchten Zahnbürste interessiert ist - und bereit ist dafür etwas zu bezahlen - wo liegt dann das Problem? Sicher nicht bei mir ...
Quelle: Newsnet5

Vater Staat, behüte mich ...

In der 'Volksrepublik' New York soll ein Gesetzesentwurf eingebracht werden, der es verbietet, mit einem Handy, MP3-Player oder iPod am Ohr die Strasse überqueren.

A state senator from Brooklyn said on Tuesday he plans to introduce legislation that would ban people from using an MP3 player, cell phone, Blackberry or any other electronic device while crossing the street in either New York City or Buffalo.
NewsChannel 4 reported that Sen. Carl Kruger is proposing the ban in response to two recent pedestrian deaths in his district, including a 23-year-old man who was struck and killed last month while listening to his iPod on Avenue T and East 71st Street In Bergen Beach.

Nächstens kommen wohl obligatorische Schutzhelme für Fussgänger. Und wenn wir schon dabei sind: auch Zeitunglesen beim Gehen muss verboten werden, man könnte leicht mit einen anderen Passanten kollidieren oder ungewollt zu nahe an den Strassenrand geraten.

Ich erinnere mich noch an meine Jugendzeit, wie oft ist es mir doch passiert, gegen einen Laternenpfahl zu laufen, weil ich in Gedanken versunken war oder irgendwo anders hingeschaut habe. Heute wäre vermutlich der Versuch lohnend, die Behörden auf Schadensersatz zu verklagen, weil sie ein nicht ausreichend signalisiertes Hindernis auf dem Gehweg errichtet haben.