USA-Einreisebehörden können Daten von Notebooks und Handys durchsuchen

Gemäss einem Gerichtsurteil können die Einreisebehörden der USA in Flughäfen Notebooks und Handys auf Daten untersuchen und Dateien beliebig kopieren und aufbewahren. Dass dies rechtmässig ist, wurde von einem Berufungsgericht bestätigt, nachdem Mitarbeiter des Flughafens angeblich Pornodateien auf dem Notebook eines Passagiers gefunden haben. Der Richter bestätigte auch, dass kein besonderer Anfangsverdacht vorliegen muss, um die Durchsuchung zu rechtfertigen.

Europa auf dem Weg in den Totalitarismus

Ein bemerkenswertes Interview mit Prof. K. A. Schachtschneider zu den Folgen des EU-Reformvertrags.



Weitere Video-Konferenzausschnitte.

"Wer sich selber schadet, ist nicht sozial"

... die Grussbotschaft des neugewählten Bundesrates der Eidgenossenschaft an 30% seiner Wähler, Steuerzahler und Bürger. Er meint damit Raucherinnen und Raucher.
Pascal Couchepin ist Präsident einer Nation von Asozialen.

Bundesrat: Entwurf für ein Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen

Der Bundesrat hat seinen Entwurf für ein Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen veröffentlicht.
In der Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf ist u. a. zu lesen:

Der Bundesrat beauftragte im Juni 2001 das Eidgenössische Departement des Innern mit der Umsetzung des Nationalen Programms zur Tabakprävention 2001-2007, dessen Ziel Nr. 3 lautet: «Die Nichtrauchenden haben überall und jederzeit die Möglichkeit, rauchfeire (sic) Luft einzuatmen». Mit einer Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfs wird dieses Ziel erfüllt sein.

Man darf sich fragen, welche juristischen Berater dem Bundesrat zur Seite stehen. Ein Gesetz nur für einen Teil der Bevölkerung, nämlich die Nichtrauchenden? Und das Gesetz stipuliert, dass diese jederzeit (und überall, selbst dort wo sich Nichtrauchende freiwilig hinbegeben?) ein Recht auf rauchfreie Luft haben. Ist damit wirklich "rauchfrei" gemeint? Habe ich damit ein einklagbares Recht, kann also meinem Nachbarn das Grillieren im Garten, das Kaminfeuer und das Heizen im Winter verbieten? Kann ich im Restaurant verlangen, dass Fondue-Rechauds und Kerzen von den Tischen entfernt werden, damit die Luft rauchfrei bleibt?

Raucher aller Länder, vereinigt euch!

Der Kampf gegen die Raucherinnen und Raucher ist ein neuer Klassenkampf, ein Klassenkampf von oben: Gesundheitshysteriker und Organisationsmenschen verbünden sich, um ein Drittel ihrer Mitmenschen um Freiheit und Lebensfreude zu bringen. Wie einst die Arbeiterbewegung mit machtvollen Organisationen um ihre Rechte gekämpft hat, so müssen sich heute die rauchenden Menschen gegen die zunehmenden Unterdrückungsversuche wehren. Raucher aller Länder, vereinigt euch!
http://www.ropohl.de/4.html

Öffentliche Gesundheit und Macht

"Der Auftrag zum Schutz und zur Pfege der öffentlichen Gesundheit ist in sich selbst moralisch ... und er umfasst die Machtmittel, die erforderlich sind, um diesen Auftrag zu erfüllen."
V. James Guillory, Mitglied des Expertenkommitees der American Medical Association, das Richtlinien für die klinische Behandlung übergewichtiger Kinder verfasst hat.

'Freedom Is About Authority'

'Freiheit hat mit Staatsgewalt zu tun'

In einer Rede sagte der damalige Bürgermeister von New York Rudolph W. Giuliani am 20. März 1994:

Wir sehen nur die repressive Seite der Staatsgewalt. [...] Wir sehen nicht, dass Freiheit kein Konzept ist, das es Menschen erlaubt, das zu tun oder zu sein, was sie gerade wollen. Freiheit hat mit Staatsgewalt zu tun. Freiheit hat mit dem Willen jedes einzelnen Menschen zu tun, der rechtmässigen staatlichen Gewalt die Beurteilung dessen, was wir tun und wie wir es tun, zu einem beträchtlichen Teil zu überlassen.

Quelle: The New York Times, 15. Mai 2007

Die Aussage von Giuliani ist beängstigend. Leider hat sich seine Ansicht in vielen Staaten und Lebensbereichen bereits eingenistet. Einschränkung der individuellen Freiheiten im Namen der Staatsräson, Einflussnahme auf den individuellen Lebensstil der Bürger im Namen von übergeordneten Gruppeninteressen, Normalisierungsbestrebungen für Verhaltensweisen.

Sollte nicht der Staat individuellen Freiheiten seiner Bürger vor den Übergriffen durch andere Bürger schützen?

Menschenrechte sind unentziehbare Rechte gegenüber der öffentlichen Gewalt. Sie sind überstaatlicher Natur und stehen jedem Menschen zu, allein aufgrund der Tatsache, dass er ein Mensch ist (Universalität der Menschenrechte).

Schmutzige Wäsche

Eine 21-jährige Studentin riskierte bis zu 5 Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe von $250'000 für den Versand von schmutziger Unterwäsche. Christine Vetter gab vor Gericht zu, über ihre Website für insgesamt $9'000 getragene Unterwäsche verkauft zu haben.

Welchen Zusammenhang hat diese Geschichte mit Rauchverboten und der Gesundheitshysterie? Keinen, ausser dass sie weiteres Beispiel dafür ist, wie sich der Staat (via Justiz) in die Privatangelegenheiten seiner eigenen Bürger einmischt.
Wenn jemand an meinem gebrauchten Auto, Rasierapparat, Haartrocker oder meiner gebrauchten Zahnbürste interessiert ist - und bereit ist dafür etwas zu bezahlen - wo liegt dann das Problem? Sicher nicht bei mir ...
Quelle: Newsnet5

Vaterinstinkt

"Wir Menschen brauchen jemand, der über uns wacht. Fünfundneunzig Prozent der Weltbevölkerung muss man vorgeben, was sie zu tun und wie sie sich zu verhalten hat."
Arnold Schwarzenegger, Governor of California, 1990

Das setzt natürlich voraus dass diejenigen, die die Vorgabe machen, wissen was zu tun und zu lassen ist. Sie können sich also nicht unter den 95% befinden. Daraus muss man folgern, dass Regierungen von genau diesen restlichen 5% besetzt sein müssten.
Die Frage stellt sich, durch welches Ausleseverfahren sie als überdurchschnittlich intelligent identifiziert und in die Regierungen gewählt wurden. Zum Beispiel Arnold Schwarzenegger.

Wie wäre es mit einer Umkehrung: "Fünf Prozent der Weltbevölkerung (nämlich die Politiker) glauben, den restlichen 95% sagen zu müssen, was zu tun und zu lassen ist."?

Vater Staat, behüte mich ...

In der 'Volksrepublik' New York soll ein Gesetzesentwurf eingebracht werden, der es verbietet, mit einem Handy, MP3-Player oder iPod am Ohr die Strasse überqueren.

A state senator from Brooklyn said on Tuesday he plans to introduce legislation that would ban people from using an MP3 player, cell phone, Blackberry or any other electronic device while crossing the street in either New York City or Buffalo.
NewsChannel 4 reported that Sen. Carl Kruger is proposing the ban in response to two recent pedestrian deaths in his district, including a 23-year-old man who was struck and killed last month while listening to his iPod on Avenue T and East 71st Street In Bergen Beach.

Nächstens kommen wohl obligatorische Schutzhelme für Fussgänger. Und wenn wir schon dabei sind: auch Zeitunglesen beim Gehen muss verboten werden, man könnte leicht mit einen anderen Passanten kollidieren oder ungewollt zu nahe an den Strassenrand geraten.

Ich erinnere mich noch an meine Jugendzeit, wie oft ist es mir doch passiert, gegen einen Laternenpfahl zu laufen, weil ich in Gedanken versunken war oder irgendwo anders hingeschaut habe. Heute wäre vermutlich der Versuch lohnend, die Behörden auf Schadensersatz zu verklagen, weil sie ein nicht ausreichend signalisiertes Hindernis auf dem Gehweg errichtet haben.

Hexenjagd

Die Firma Weyco in Michigan hat anfang 2005 Schlagzeilen gemacht, als ihr Geschäftsführer öffentlich bekannt gab, dass Raucher grundsätzlich nicht mehr eingestellt oder sogar gefeuert werden, selbst wenn sie nur privat rauchen. Urspünglich gab er die höheren Krankheitskosten als Begründung an, gestand aber in einem Interview, dass er nicht weiss, wie hoch die Mehrkosten sind.
Überraschende Atemtests stellen sicher, dass nicht trotzdem heimlich zu Hause geraucht wurde. Für den Präsidenten von Weyco ist das aber noch nicht genügend. Wie er in einem Interview erklärte, wird eine "Busse" von 1000$ fällig, wenn der Ehepartner des Mitarbeiters beim Rauchen (auch zu Hause) ertappt wird. In den USA sind auch regelmässige Urintests durch Unternehmen möglich, wodurch (theoretisch) auch ein Passivraucher überführt werden könnte.