Die Freiheit bröckelt ab ...

Ich war kürzlich geschäftlich in England. Vor meinem Rückflug von York wollte ich vom Parkplatz aus einige Fotos vom Flughafengebäude machen. Ein Mann, der sich als Security Officer identifizierte, kamm auf mich zugerannt und verlangte von mir, die Aufnahmen zu löschen. Der Flughafen sei eine private Einrichtung und Aufnahmen seien nur mit Einwilligung von der Direktion erlaubt.

Ist es nicht widersprüchlich, wenn in England gleichzeitig private Einrichtungen als "öffentlich" erklärt werden, um damit Rauchverbote in privaten Räumen zu verbieten.

Die Verbotsmanie führt dazu, dass man sich als normaler Bürger in fast jeder Situation und zu jeder Zeit fragen muss, ob man sich nicht eventuell strafbar macht.

Diese Video zeigt einen ähnlichen Fall. Sogar die Ordnungshüter wissen nicht, wo die Grenzen sind, es ist einfach zunächst einmal alles verboten. In England wird der Bürger ununterbrochen und ohne seine Erlaubnis von zehntausenden von Kameras gefilmt. Aber er selbst darf keine Bilder machen.


Und ein weiterer Fall: Ein Sammler von Bildern von alten Bussen (über 30'000 Bilder aus der ganzen Welt) wurde von Polizeibeamten angehalten und seine Personalien mit dem Polizeirregister verglichen.

USA-Einreisebehörden können Daten von Notebooks und Handys durchsuchen

Gemäss einem Gerichtsurteil können die Einreisebehörden der USA in Flughäfen Notebooks und Handys auf Daten untersuchen und Dateien beliebig kopieren und aufbewahren. Dass dies rechtmässig ist, wurde von einem Berufungsgericht bestätigt, nachdem Mitarbeiter des Flughafens angeblich Pornodateien auf dem Notebook eines Passagiers gefunden haben. Der Richter bestätigte auch, dass kein besonderer Anfangsverdacht vorliegen muss, um die Durchsuchung zu rechtfertigen.

Ich habe in der Zukunft gelebt - es hat nicht funktioniert

Die Europäische Union - die neue Sowjetunion?

Vladimir Bukovsky: "I have lived in your future, and it didn't work!"

Europa auf dem Weg in den Totalitarismus

Ein bemerkenswertes Interview mit Prof. K. A. Schachtschneider zu den Folgen des EU-Reformvertrags.



Weitere Video-Konferenzausschnitte.

EU - Antidemokratie und Zensur

Am 12. Dezember wurde in Strassburg der am Vortag in Lissabon ausgehandelte Charta der Grundrechte der EU unterzeichnet. Dieser Vertrag - ausgehandelt und unterzeichnet unter Umgehung von Volksbefragungen in den EU-Staaaten - ersetzt die ursprüngliche europäische Verfassung, die von den Stimmbürgern Frankreichs und Dänemarks abgelehnt und deshalb nichtig wurde. Dieses eklatant undemokratische Vorgehen löste im Parlament Proteststürme aus.

Im folgenden Film ist erkennbar, dass mehrmals versucht wurde, die Berichterstattung handgreiflich zu verhindern. Die Vorgänge wurden von den meisten Medien totgeschwiegen und der Film wurde kurz nach der Veröffentlichung auf YouTube entfernt. Hier eine aufgestöberte Kopie:
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Mehrheit, Minderheit und Freiheit

Ab wann beginnt Mehrheit mehr zu sein, als die Überzahl, nämlich dominant und unterdrückend? Wann verstellt die reine Anzahl den Blick auf die Inhalte? Es ist der Moment, da sich die Masse bildet.

Die Masse unterbindet Kritik, indem sie beherrscht. Ihr steht die Minderheit nicht mehr gegenüber, wie es das demokratische Mehrheitssystem vorsieht, sondern die Mehrheit hat sich dann etabliert, als Ton angebend. Sie gibt die Ordnerfunktion vor und Besonderheit ist, man kann sich ihr nicht mehr verständlich machen. Sie ist geschlossen und zieht nur noch Anhänger an und stößt Gegner ab. Es gibt statt verschiedener inhaltlicher Meinungen nur mehr ein für oder gegen die Masse, bald vollkommen unabhängig von der Gründungsursache, dem zur Entscheidung stehenden Problem.

Die Masse, wenn einmal gebildet, ist nicht mehr problemorientiert, sie bindet Macht und emanzipiert sich von ihrem Ursprung. Sie formiert ein dominantes System, entstanden aus einem Ungleichgewichtszustand.

Wenn es einen Feind der Demokratie gibt, der ihr wirklich gefährlich werden kann, dann ist es die Masse, denn deren Keim steckt in der Demokratie selber, ihm muss sie sich aussetzen: Das Mehrheitsprinzip. Demokratie ist also mehr als nur Mehrheit und Minderheit. Demokratie ist Verhinderung des Umkippens in ein stabiles Gleichgewicht, nämlich der Dominanz der Mehrheit. Demokratie muss sich darum bemühen, dass Common sense nicht unterdrückt. Er nicht zur Restriktion wird, die verhindert in den labilen Zustand zurückzukehren.

Die Masse lockt mit klarer Orientierung, eindeutigen Zielsetzungen und der Illusion der Gemeinschaft, die an einem Strang zieht. Das Verführungspotential der Masse ist ihre Eindeutigkeit, und ihr Reservoir ist Gleichgültigkeit und Opportunismus. Demokratie ist der Tanz auf der Klinge und erfordert Anstrengung zum Dissens.

Die Masse ist bestrebt die Minderheit zu verunsichern und zu zerstreuen, um endlich sie sich einzuverleiben. Die Masse geht der Konfrontation aus dem Weg, sie führt keinen Kampf, sondern verdrängt. In demokratischen Verhältnissen ist Ignorieren ihr erfolgreichster Weg: die Stimme entziehen. Solange es Mehrheit und Minderheit als Antagonisten im Spiel um Inhalte gibt, hält sie den Spielraum der Freiheit offen - und über ihr das Damoklesschwert der Masse.
Jürgen Mick, Mehrheit, Minderheit und Freiheit