2008-06-28

Die Freiheit bröckelt ab ...

Ich war kürzlich geschäftlich in England. Vor meinem Rückflug von York wollte ich vom Parkplatz aus einige Fotos vom Flughafengebäude machen. Ein Mann, der sich als Security Officer identifizierte, kamm auf mich zugerannt und verlangte von mir, die Aufnahmen zu löschen. Der Flughafen sei eine private Einrichtung und Aufnahmen seien nur mit Einwilligung von der Direktion erlaubt.

Ist es nicht widersprüchlich, wenn in England gleichzeitig private Einrichtungen als "öffentlich" erklärt werden, um damit Rauchverbote in privaten Räumen zu verbieten.

Die Verbotsmanie führt dazu, dass man sich als normaler Bürger in fast jeder Situation und zu jeder Zeit fragen muss, ob man sich nicht eventuell strafbar macht.

Diese Video zeigt einen ähnlichen Fall. Sogar die Ordnungshüter wissen nicht, wo die Grenzen sind, es ist einfach zunächst einmal alles verboten. In England wird der Bürger ununterbrochen und ohne seine Erlaubnis von zehntausenden von Kameras gefilmt. Aber er selbst darf keine Bilder machen.



Und ein weiterer Fall: Ein Sammler von Bildern von alten Bussen (über 30'000 Bilder aus der ganzen Welt) wurde von Polizeibeamten angehalten und seine Personalien mit dem Polizeirregister verglichen.

2008-06-24

Welches Europa?

"Die europäischen Nationen sollten zu einem übergeordneten Staatswesen zusammengeführt werden, ohne dass ihre Bürger genau verstehen, was passiert. Das kann durch die Taktik der kleinen Schritte erreicht werden, bei der jeder Schritt hinter wirtschaftlichen Rechtfertigungen versteckt wird, bis am Ende die Zusammenführung unwiderruflich vollzogen ist."
Jean Monnet, Gründungsvater der europäischen Union, 30 April 1952


2008-06-22

Arroganz der europäischen Politiker

Der American Thinker hat eine Sammlung von Aussagen im Zusammenhang mit dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag zusammengestellt, eine erschreckende Sammlung von Stellungnahmen führender Politiker Europas.

Valéry Giscard d'Estaing, dessen Kommission wir die gescheiterte Europäische Verfassung zu verdanken haben, erklärte unverholen, der Vertrag von Lissabon enthalte im wesentlichen dieselben Bestimmungen, nur habe man sie aufgespalten und in verschiedenen Verträgen, oft Ergänzungen zu bestehenden Verträgen, untergebracht:
Die öffentliche Meinung wird so, ohne es zu wissen, diese Bestimmungen akzeptieren, die sie andererseits ablehnen würde, wenn sie direkt darüber zu entscheiden hätte.

Der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker:
Natürlich würde es eine Übertragung von Souveränitätsrechten geben. Aber wie intelligent wäre ich denn, wenn ich die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf diese Tatsache lenken würde?

Der belgische Außenminister Karel de Gucht:
Das Ziel des Verfassungs- Vertrags war es gewesen, lesbar zu sein; das Ziel dieses [Reform-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein... Die Verfassung strebte nach Klarheit, während dieser Vertrag unklar sein mußte. Er ist ein Erfolg.

Giorgio Napolitano, Präsident der italienischen Republik:
Die Gegner der EU sind Terroristen. Es ist psychologischer Terrorismus, das Gespenst eines europäischen Superstaats herauf zu beschwören.

2008-06-07

Zustimmung der Regierten

Wir sind eine Nation, die eine Regierung hat - und nicht umgekehrt. Und das unterscheidet uns von den anderen Nationen dieser Erde. Unsere Regierung hat nur soviel Macht wie ihr vom Volk übertragen wurde. Es ist an der Zeit, das fortdauernde Wachstum der Regierung zu bremsen und umzudrehen, denn die Anzeichen mehren sich, dass die Regierung über die Zustimmung der Regierten hinaus gewachsen ist.
Ronald Reagan, in seiner Antrittsrede als Präsident, 1981

2008-05-31

EU-Abgeordnete - wer bezahlt die grosszügigen Diäten?

Neben den Kosten für die nationale Administration bezahlen die Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten neben den enormen administrativen Kosten auch noch fette Diäten an ihre Abgeordneten. Ist das Tagegeld wirklich "verdient"? Es bestehen berechtigte Zweifel.

2008-05-06

USA-Einreisebehörden können Daten von Notebooks und Handys durchsuchen

Gemäss einem Gerichtsurteil können die Einreisebehörden der USA in Flughäfen Notebooks und Handys auf Daten untersuchen und Dateien beliebig kopieren und aufbewahren. Dass dies rechtmässig ist, wurde von einem Berufungsgericht bestätigt, nachdem Mitarbeiter des Flughafens angeblich Pornodateien auf dem Notebook eines Passagiers gefunden haben. Der Richter bestätigte auch, dass kein besonderer Anfangsverdacht vorliegen muss, um die Durchsuchung zu rechtfertigen.

2008-04-28

Ich habe in der Zukunft gelebt - es hat nicht funktioniert

Die Europäische Union - die neue Sowjetunion?

Vladimir Bukovsky: "I have lived in your future, and it didn't work!"


2008-04-17

Der Zustand der demokratischen Welt

Gedanken zum Zustand der demokratischen Welt
Die Selbstfesselung
Der Begriff des politisch Korrekten kam 1793 in die Welt. [...]
Angefangen hat es mit der sprachpolizeilichen Selbstfesselung. Politisch korrekte Sprache kann in der Regel Genus und Sexus, also grammatisches und natürliches Geschlecht, nicht auseinanderhalten. So bezeichnete die Feministin Hannelore Mabry nichtfeministische Frauen einst auch als Arschlöcherinnen. Viele wollen die Welt seitdem mit Sprache verbessern.
Auszug aus Deutschlandradio Kultur

2008-03-01

Staat gegen Bürger

Ein Prozent der Staatbürger der USA wohnen nicht zuhause, sondern im Gefängnis. Unter den schwarzen Männern im Alter von 20 bis 34 Jahren hat sogar jeder zehnte seinen Wohnsitz hinter Gittern. Rund die Hälfte aller Gefängnisinsassen werden für gewaltlose Delikte bestraft, besonders häufig für Drogendelikte. Aber auch für andere abstruse Vergehen wie den Handel mit nichtlizensierten Zahnprothesen oder den interstaatlichen Transport von Wasserhyazinthen.
Damit einhergehend ist die zunehmende Behandlung von Bürgern als Kriminelle, auf allen Ebenen des Vollzugssystems. Das zeigt sich am unreflektierten Einsatz von Elektroschocks mit Tasern nur schon wenn Bürger sich verbal gegen ungerechtfertigte Polizeieingriffe wehren und an der Tatsache, dass Bürger grundsätzlich mit Handschellen gefesselt werden, um zu einer Polizeistation gebracht zu werden, auch wenn sie freiwillig mitgehen. In Washington wurde eine schwangere Frau zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt, weil sie angeblich am Handy zu laut sprach.

Quelle: Cato Institute