2008-06-07

Zustimmung der Regierten

Wir sind eine Nation, die eine Regierung hat - und nicht umgekehrt. Und das unterscheidet uns von den anderen Nationen dieser Erde. Unsere Regierung hat nur soviel Macht wie ihr vom Volk übertragen wurde. Es ist an der Zeit, das fortdauernde Wachstum der Regierung zu bremsen und umzudrehen, denn die Anzeichen mehren sich, dass die Regierung über die Zustimmung der Regierten hinaus gewachsen ist.
Ronald Reagan, in seiner Antrittsrede als Präsident, 1981

2008-05-31

EU-Abgeordnete - wer bezahlt die grosszügigen Diäten?

Neben den Kosten für die nationale Administration bezahlen die Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten neben den enormen administrativen Kosten auch noch fette Diäten an ihre Abgeordneten. Ist das Tagegeld wirklich "verdient"? Es bestehen berechtigte Zweifel.

2008-05-06

USA-Einreisebehörden können Daten von Notebooks und Handys durchsuchen

Gemäss einem Gerichtsurteil können die Einreisebehörden der USA in Flughäfen Notebooks und Handys auf Daten untersuchen und Dateien beliebig kopieren und aufbewahren. Dass dies rechtmässig ist, wurde von einem Berufungsgericht bestätigt, nachdem Mitarbeiter des Flughafens angeblich Pornodateien auf dem Notebook eines Passagiers gefunden haben. Der Richter bestätigte auch, dass kein besonderer Anfangsverdacht vorliegen muss, um die Durchsuchung zu rechtfertigen.

2008-04-28

Ich habe in der Zukunft gelebt - es hat nicht funktioniert

Die Europäische Union - die neue Sowjetunion?

Vladimir Bukovsky: "I have lived in your future, and it didn't work!"


2008-04-17

Der Zustand der demokratischen Welt

Gedanken zum Zustand der demokratischen Welt
Die Selbstfesselung
Der Begriff des politisch Korrekten kam 1793 in die Welt. [...]
Angefangen hat es mit der sprachpolizeilichen Selbstfesselung. Politisch korrekte Sprache kann in der Regel Genus und Sexus, also grammatisches und natürliches Geschlecht, nicht auseinanderhalten. So bezeichnete die Feministin Hannelore Mabry nichtfeministische Frauen einst auch als Arschlöcherinnen. Viele wollen die Welt seitdem mit Sprache verbessern.
Auszug aus Deutschlandradio Kultur

2008-03-01

Staat gegen Bürger

Ein Prozent der Staatbürger der USA wohnen nicht zuhause, sondern im Gefängnis. Unter den schwarzen Männern im Alter von 20 bis 34 Jahren hat sogar jeder zehnte seinen Wohnsitz hinter Gittern. Rund die Hälfte aller Gefängnisinsassen werden für gewaltlose Delikte bestraft, besonders häufig für Drogendelikte. Aber auch für andere abstruse Vergehen wie den Handel mit nichtlizensierten Zahnprothesen oder den interstaatlichen Transport von Wasserhyazinthen.
Damit einhergehend ist die zunehmende Behandlung von Bürgern als Kriminelle, auf allen Ebenen des Vollzugssystems. Das zeigt sich am unreflektierten Einsatz von Elektroschocks mit Tasern nur schon wenn Bürger sich verbal gegen ungerechtfertigte Polizeieingriffe wehren und an der Tatsache, dass Bürger grundsätzlich mit Handschellen gefesselt werden, um zu einer Polizeistation gebracht zu werden, auch wenn sie freiwillig mitgehen. In Washington wurde eine schwangere Frau zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt, weil sie angeblich am Handy zu laut sprach.

Quelle: Cato Institute

2008-02-17

Europa auf dem Weg in den Totalitarismus

Ein bemerkenswertes Interview mit Prof. K. A. Schachtschneider zu den Folgen des EU-Reformvertrags.



Weitere Video-Konferenzausschnitte.

2008-02-11

Politisch korrekter Maulkorb

Britische Athleten, die an den olympischen Spielen in China teilnehmen wollen, werden vertraglich gezwungen, sich jeder Kritik an China zu enthalten, insbesondere was die Verletzung der Menschenrechte betrifft.
Jeder Athlet muss ein 32-seitiges Dokument unterzeichnen, in dem festgelegt wird, dass keine Kommentare zu politisch sensiblen Themen gemacht werden dürfen.
Die British Olympic Association (BOA) hat bestätigt, dass Athleten, die den Vertrag nicht unterzeichnen, von der Teilnahme an den Spielen ausgeschlossen werden.

Schon an den Spielen von 1938 wurde die britische Fussballmannschaft von ihren eigenen Offiziellen dazu angehalten, die deutsche Mannschaft mit gebührender Ehre zu begrüssen:


Nachtrag: Der britische Badminton-Spieler Richard Vaughan hat den Vertrag mit der BOA bereits gebrochen, in dem er China öffentlich aufforderte, sich für die Situation in Darfur einzusetzen. "Während viele Nationen versuchen, den Sudan durch Abbruch der wirtschaftlichen Bindungen zu isolieren, unterstützt China die sudanesische Regierung weiterhin, insbesondere mit dem Erdölhandel".

2008-02-05

Polizeigewalt

Hope Steffey, eine 41-jährige Frau, wird in einem Streit von einem Familienmitglied tätlich angegriffen und verletzt. Über die Notrufzentrale wird Hilfe angefordert. Als die Polizei ankommt, wird Hope von dieser, trotz blutender Wunden im Gesicht, nicht als Opfer sondern wie eine Verbrecherin behandelt und in Handschellen abgeführt. In der Polizeizelle wird sie von 6 Polizeibeamtinnen und -beamten (!) völlig nackt ausgezogen und 6 Stunden liegen gelassen.
Die Videos der Polizei sind lückenhaft (teilweise gelöscht?), aber selbst was zu sehen ist, braucht starke Nerven!

Leider gibt es in den USA sehr viele ähnliche Fälle von Misshandlungen, zum Teil mit Todesfolgen. In vielen Fällen wird sehr schnell auch von der neuen Wunderwaffe, dem Taser, Gebrauch gemacht, von den Auswirkungen her nur zu vergleichen mit der Folterung von Kriegsgefangenen.